AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) mit Lager 17 GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“) hinsichtlich der vom Verkäufer in dem vorliegenden Online-Shop (www.lager7gmbh.com) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Lager 17 GmbH sowie der Schriftform.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
1.1 Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf und die Lieferung von Waren.
1.2 Die in diesem Online-Shop angebotenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
1.3 Kunde im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren oder Leistungen in einen virtuellen Warenkorb gelegt hat und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die in diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Waren oder Leistungen ab.
Bis zur Absendung der Bestellung kann der Kunde im virtuellen Warenkorb mögliche Eingabefehler erkennen und jederzeit korrigieren. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch den Verkäufer dar.
Der Verkäufer ist befugt, eine vom Kunden erhaltene Bestellung innerhalb von fünf Tagen nach Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme kommt ein Vertrag zustande. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht in vorgenannter Frist an, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass auch der Kunde an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.
Die Annahme erfolgt ausdrücklich oder konkludent durch Zusendung der Ware.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.6 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
1.7 Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei teilweise automatisiert. Der Käufer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt wird und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 2 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Näheres hierzu ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers,
abrufbar unter: https://www.lager17gmbh.com/137/impressum/widerrufsbelehrung.
§ 3 Preise und Zahlung
1.3 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls hinzukommende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
Irrtümer bei Produktbeschreibungen und Preisen sind vorbehalten.
1.4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, auf die er im Bestellvorgang hingewiesen wird.
1.5 Bei Zahlung mittels einer von Paypal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Paypal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-4 Boulevard Royale, L-2449 Luxembourg („Paypal“) unter Geltung der unter www.paypal.com/de/Webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein Paypal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne Paypal-Konto, abrufbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
1.6 Ist Zahlung mittels Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart worden, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen anderweitigen Fälligkeitstermin vereinbart haben.
1.7 Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer oder ein vom Verkäufer ermächtigter Dritter über den Betrag wirksam verfügen kann. Kommt der Kunde in Verzug mit der Zahlung, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Ist der Kunde ein Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Ist der Kunde ein Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor, bei Verzug eines Kunden, der Unternehmer ist, außerdem eine Pauschale i.H.v. 40 € zu berechnen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlags- oder Ratenzahlung handelt. Ist der tatsächliche Schaden höher, z.B. aufgrund begründeter Rechtsverfolgungskosten, so kann der Verkäufer diesen – unter Anrechnung der Pauschale – auch weiterhin nachweisen und geltend machen.
1.8 Ist der Kunde Unternehmer, so kann er mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Soweit sein Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis stammt, ist er zudem zurückbehaltungsberechtigt.
1.9 Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich auf dem gleichen Zahlungsweg, wie die originäre Zahlung.
§ 4 Lieferung
4.1 Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht anders vereinbart. Maßgeblich ist hierbei die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
4.2 Die Lieferung der Artikel erfolgt in die auf der Angebotsseite angegebenen Liefergebiete und im Wege der im Rahmen der Bestellung angegebenen Versandart bzw. durch die dort angegebenen Liefer- und Versandunternehmen in der dort genannten Lieferzeit.
4.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
4.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an ihn oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits dann auf den Verbraucher über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
§ 5 Mängelrechte
5.1 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Käufer die dort geregelte Anzeigepflicht, gilt die Ware als genehmigt.
5.2 Unternehmer, die nicht Kaufmann sind, haben Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer nachliefern und im Übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Kunden das Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.
5.3 Ist der Kunde ein Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
5.4 Im Übrigen richten sich die Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den Vorschriften über die Rücksendungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts oder bei Verzögerung oder Nichtlieferung, soweit nichts anderes vereinbart oder geregelt.
5.5 Im Gewährleistungsfalle ist ein Kunde, der Verbraucher ist, nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt vom Kunden, der Verbraucher ist, als akzeptiert, sofern dies ihm und dem Verkäufer zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.).
Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können erst nach Ablauf einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, oder nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Gleiches gilt, wenn der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist.Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine Haftung des Verkäufers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Zudem übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung entstanden sind, sofern der Kunde nicht nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.
5.6 Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantien bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung. Dies gilt ebenfalls für Garantieverlängerungen und Garantievereinbarungen über einen Dritten.
§ 6 Eigentum
6.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. USt.) im Voraus an den Verkäufer ab.
§ 7 Nichtabnahme der Ware durch einen Unternehmer
7.1 Durch einen Unternehmer bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschriften berechtigten den Verkäufer zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs in Höhe von 20 % des Nettobestellwerts als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höher Schaden entstanden ist.
7.2 Ein Schadensersatzanspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt.
7.3 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden, der Unternehmer ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Liefergegenstände auf die Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an diesen, für die entstandenen Kosten ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 15 € zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich entsprechend, wenn der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden ist. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, diese geltend zu machen.
§ 8 Datenschutz
Es gelten die dem Onlineshop zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen,abrufbar unter: https://www.lager17gmbh.com/136/impressum/datenschutz.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt.
9.2 Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seinerseits beruhen.
9.3 Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
Diese vorstehenden Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern nicht gem. Ziffer 9.1 unbeschränkt gehaftet wird.
9.4 Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware.
9.5 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aufgrund eines eigenen Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.6 Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9.7 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.8 Der Verkäufer haftet nicht für den Verlust einer Sendung bei Vorliegen eines Ablage- bzw. Garagenvertrages, unbeschadet einer abweichenden Bezeichnung, zwischen dem Käufer und dem beauftragten Transportunternehmen.
9.9 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.2 Soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögens handelt, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche der Sitz des Verkäufers vereinbart.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz und/oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.4 Wahlweise ist der Verkäufer auch befugt, das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
11.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.
Lager 17 GmbH
Unternehmensvertreter: Herr Hasan Yilmaz
Hauptstrasse 24
83483 Bischofswiesen
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Telefon: +49 (0) 151 65 12 69 52
E-Mail: info@lager17gmbh.com
Amtsgericht Traunstein: HRB 25020
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE265926355
